Verein

Satzung

Satzung der
Turngemeinde Harkort
1861 e.V.
§ 1
Name, Gründung, Sitz, Geschäftsjahr, Vereinsfarben
1. Die Turngemeinde Harkort 1861 e.V. Wetter (Ruhr) (TGH Wetter) entstand durch Vereinigung
des Turnvereins Wetter 1861 e.V. und des Turnvereins Jahn Wetter 1902 am 21.
April 1921 zur Turngemeinde Wetter 1861 e.V. und dem Zusammenschluss dieses Vereins
mit dem Turnverein Harkort 1887 e.V. am 29. April 1931. Die Vereinsfarben sind
rot/weiß. Das Vereinsemblem ist auf der Vorderseite der Satzung wiedergegeben.
2. Das Gründungsdatum - 19. Februar 1861 - ist das des ältesten am Zusammenschluss
beteiligten Turnvereins.
3. Die TGH Wetter hat ihren Sitz in Wetter (Ruhr) und ist im Vereinsregister beim AG Hagen
unter der Nr. VR 30007 eingetragen.
4. Der Verein ist Mitglied des Westfälischen Turnerbundes e.V. (WTB) und damit dem Deutschen
Turner-Bund e.V. (DTB) zugehörig. Die einzelnen Abteilungen sind entsprechenden
Fachverbänden angeschlossen, deren Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen
anerkannt werden.
5. Die TGH Wetter ist Mitglied des Stadtverbands für Leibesübungen Wetter (Ruhr) und des
Kreissportbundes Ennepe-Ruhr e.V.
6. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
§ 2
Zweck und Aufgaben,
1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, der Kultur und der Jugendhilfe sowie
des öffentlichen Gesundheitswesens. Ferner pflegt der Verein das Brauchtum und führt
kulturelle Veranstaltungen durch.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
a) entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes
für alle Bereiche, einschließlich des Freizeit- und Breitensports;
b) die Durchführung eines leistungsorientierten Trainingsbetriebes;
c) die Teilnahme an sportspezifischen und auch übergreifenden Sport- und Vereinsveranstaltungen;
d) die Beteiligung an Turnieren und Vorführungen, sportlichen Wettkämpfen,
e) die Durchführung von allgemeinen Jugendveranstaltungen und – maßnahmen;
f) die Aus-/Weiterbildung von Übungsleitern, Trainern und Helfern sowie deren sachgerechten
Einsatz
g) die Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften;
h) Maßnahmen und Veranstaltungen zur Erhaltung und Förderung des körperlichen,
seelischen und geistigen Wohlbefindens.
3. Parteipolitische, konfessionelle und rassistische Bestrebungen sind ausgeschlossen
§ 3
Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er
verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur
für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung
aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des
Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft
1. Ordentliches Mitglied der TGH Wetter kann jede natürliche Person werden.
2. Förderndes Mitglied können natürliche Personen oder juristische Personen werden, die
selbst nicht aktiv am Sportbetrieb teilnehmen.
3. Ehrenmitglieder können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung
ernannt werden.
4. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der
an den Vorstand gerichtet wird. Bei Minderjährigen ist der Antrag von einem gesetzlichen
Vertreter zu unterschreiben.
5. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Bei Ablehnung
ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
6. Bei Abgabe des Aufnahmeantrags wird für volljährige Antragsteller die Aufnahmegebühr
fällig. Nach schriftlicher Aufnahmebestätigung ist der Vereinsbeitrag ab Eintrittsmonat zu
entrichten.
§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder
Austritt aus dem Verein.
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand.
Er ist nur zum Schluss eines Quartals unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
drei Monaten zulässig. Bei Minderjährigen ist die Austrittserklärung vom gesetzlichen Vertreter
zu unterschreiben.
3. Bei schriftlich erfolgtem Austritt, bei Ausschluss, Streichung aus der Mitgliederliste oder
Tod erlöschen alle Rechte gegenüber der TGH Wetter.
4. Bei vorzeitigem Austritt oder Ausschluss besteht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter
Beiträge
§ 6
Ausschluss aus dem Verein
1. Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied
- trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt;
- grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht oder
- in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwider handelt.
2. Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung
ist jedes Mitglied berechtigt.
3. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das
betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag
auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom geschäftsführenden
Vorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen
Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
4. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.
5. Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.
6. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
Der Beschluss ist endgültig.
7. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
§ 7
Beiträge, Gebühren, Umlagen
1. Der Verein erhebt Beiträge und eine Aufnahmegebühr, die durch die Mitgliederversammlung
festgelegt werden.
2. Ferner kann die Mitgliederversammlung Umlagen und Gebühren für besondere Leistungen
des Vereins beschließen. Umlagen dürfen das Fünffache des Jahresbeitrags nicht
überschreiten.
3. Die Beiträge sind wie folgt gestaffelt:
• Gruppe A: Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr)
• Gruppe B: Jugendliche (bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) sowie Schüler und Studenten
auf Antrag, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
• Gruppe C: Erwachsene (vom vollendeten 18. Lebensjahr an)
• Gruppe D: Familienbeitrag: Zu einer Familie gehören mindestens 1 Erziehungsberechtigte/
r und die Kinder der Familie entspr. Gruppe A und B.
4. Über Ausnahmen und Abweichungen entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
5. Die Beiträge sind im Voraus und mindestens für ein Quartal auf das Beitragskonto des
Vereins zu überweisen. Die Beiträge sollten möglichst in Form des Lastschrifteinzugsverfahrens
entrichtet werden. Jahreszahler zahlen bis zum Ende des 1. Quartals. Wenn der
Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das
Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag ist dann bis
zu seinem Eingang gemäß § 288 Absatz 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
nach § 247 BGB zu verzinsen. Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein
außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied
zu tragen.
6. Der geschäftsführende Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder
–pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am
Lastschriftverfahren erlassen.
7. Die Abteilungen können zusätzlich abteilungsspezifische Beiträge erheben, um die Belange
ihrer Abteilungen wahrzunehmen und den Turn- und Sportbetrieb in der bestmöglichen
Weise zu gewährleisten. Über die Höhe des Abteilungsbeitrages beschließt die Abteilungsversammlung
der entsprechenden Abteilung. Der Abteilungsbeschluss bedarf der
Zustimmung durch den geschäftsführenden Vorstand. Die Zusatzbeiträge sind auf das
entsprechende Abteilungskonto zu überweisen bzw. durch die Abteilung einzuziehen.
8. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
§ 8
Rechte und Pflichten
1. Alle Mitglieder des Vereins ab 16 Jahre sind stimmberechtigt und ab 18 Jahre wählbar.
Bei Tätigkeiten im Vereinsjugendausschuss kann der geschäftsführende Vorstand Ausnahmen
beschließen.
2. Sämtliche Mitglieder sind berechtigt, an den Übungsstunden und Veranstaltungen des
Vereins teilzunehmen und seine Einrichtungen - Vereinsheim, vereinseigene Plätze und
Geräte - im Rahmen der darüber erlassenen Bestimmungen zu benutzen.
3. Die Zahl der aktiven Mitglieder kann durch die Leitung einer Abteilung nach Fassungsvermögen
der turn- und sportlichen Einrichtungen begrenzt werden.
§ 9
Abteilungen
1. Der Verein gliedert sich in Abteilungen. Diese wählen ihre Vorstände mit mindestens 1
Abteilungsleiter/in, 1 Geschäftsführer/in und 1 Kassenwart/in in den jeweiligen Abteilungsversammlungen.
Die Abteilungsversammlung wird aus den Mitgliedern der jeweiligen Abteilung
gebildet. Für die Einberufung und Durchführung der Abteilungsversammlungen
gelten die Regelungen für die Mitgliederversammlung entsprechend.
2. Die Wahlen in den Abteilungen müssen vor der Mitgliederversammlung des Vereins stattfinden,
da diese die Abteilungsleiter/innen bestätigen muss.
3. Die Abteilungen legen jährlich dem Verein nach Abschluss des Geschäftsjahres Rechenschaft
ab durch Abgabe eines schriftlichen Kassenberichtes. Die Kasse ist durch die von
der Mitgliederversammlung des Vereins bestellten Kassenprüfer/innen zu prüfen.
4. Zu Beginn eines Geschäftsjahres stellen die Abteilungen einen Haushaltsplan auf, der von
der Mitgliederversammlung der Abteilung genehmigt werden muss. Die Abteilungen sind
berechtigt, nur in Höhe der Vereinszuwendung und sonstiger Einnahmen Ausgaben zu tätigen.
5. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben das Recht, an den Versammlungen
der Abteilungen teilzunehmen. Eine Benachrichtigung unter Mitteilung der Tagesordnung
ist an den/die Geschäftsführer/in zu richten. Bei Versammlungen und Sitzungen
mit Tagesordnung ist ein Protokoll zu führen; Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.
Ein Exemplar des Protokolls ist dem geschäftsführenden Vorstand zuzustellen.
6. Vermögen, Anlagen und Geräte sind Eigentum des Vereins.
7. Die zu Beginn eines Geschäftsjahres bestehenden Abteilungen der TGH sind im Protokoll
der Mitgliederversammlung aufgeführt.
8. Über die Aufnahme, Gründung oder die Auflösung von Abteilungen beschließt der geschäftsführende
Vorstand.
§ 10
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der geschäftsführende Vorstand
3. der erweiterte Vorstand
4. die Jugendvertretung
5. der Ältestenrat.
§ 11
Mitgliederversammlung
1. Höchstes Organ ist die Mitgliederversammlung.
2. Alljährlich hat innerhalb des ersten Quartals eine Mitgliederversammlung stattzufinden. Sie
ist vom geschäftsführenden Vorstand einzuberufen und wird durch den Vorsitzenden oder
ein sonstiges Mitglied des geschäftsführenden Vorstands geleitet.
3. Die Einberufung hat spätestens 21 Tage vorher - unter Mitteilung der Tagesordnung -
schriftlich zu erfolgen. Sie kann nachrichtlich auf der Homepage des Vereins eingestellt
werden.
Anträge der Mitglieder sind spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich
an den geschäftsführenden Vorstand zu richten.
4. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung hat mindestens zu enthalten:
a) Jahresbericht des geschäftsführenden Vorstandes
b) Bericht der Kassenprüfer
c) Entlastung der Kassenwarte und des geschäftsführenden Vorstandes
d) Wahlen; Wahl der turnusmäßig anstehenden Mitglieder des geschäftsführenden
Vorstands und der Kassenprüfer/innen
e) Wahl der Mitglieder des Ältestenrates
f) Bestätigung der Abteilungsleiter und der Jugendwarte
g) Genehmigung des Haushaltsplanes
h) Anträge
i) Verschiedenes
5. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden aus besonderem Anlass vom erweiterten
Vorstand beschlossen oder auf schriftlichen Antrag - unter Nennung der Gründe -
von wenigstens 10% der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins; die Einberufung hat
spätestens einen Monat nach Antragstellung zu erfolgen. Einberufungsgründe und Tagesordnung
sind in der Einladung aufzuführen.
6. Die Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig. Nur die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder können ihre Stimme
abgeben.
7. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden, wenn diese /r nicht anwesend
ist, die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag. Bei Wahlen für den geschäftsführenden
Vorstand gem. § 12 erfolgen bei Stimmengleichheit Stichwahlen. Eine
Stichwahl findet zwischen den beiden Kandidaten/den Kandidatinnen statt, welche die
höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Haben Kandidaten/Kandidatinnen die gleiche
Stimmenzahl wie eine/einer der beiden erstplatzierten Kandidaten/Kandidatinnen erreicht,
nehmen auch sie an der Stichwahl teil. Gewählt ist dann derjenige/diejenige, der/die nunmehr
die meisten Stimmen erhält; bei erneut gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
8. Die Stimmabgabe erfolgt durch Handzeichen. Eine Abstimmung mittels Stimmzetteln erfolgt
nur auf einfachen Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder.
9. Satzungsänderungen bedürfen einer ¾ -Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
10. Vereinsauflösung und Abänderung des § 1 und § 2 der Satzung bedürfen einer 9/10-
Mehrheit der anwesenden Mitglieder .
11. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen; die Beschlüsse sind im Wort
laut festzuhalten. Es wird durch den Versammlungsleiter und den Schriftführer unter
schrieben.
12. Bei Wahlen werden die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands nach § 12 der
Satzung mit den ungeraden Ifd. Ziffern in den ungeraden Jahren gewählt, die übrigen in
den geraden Jahren.
13. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt. Die
Abteilungsleiter/innen werden in den Mitgliederversammlungen der Abteilungen gewählt
und in der Mitgliederversammlung des Vereins bestätigt. Das gilt ebenso für den/die
Jugendwart/in und die Vorsitzenden von Ausschüssen.
§ 12
Geschäftsführender Vorstand
1. Der geschäftsführenden Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus:
1. dem/r Vorsitzenden
2. dem/der stv. Vorsitzenden
3. dem/r Geschäftsführer/in
4. dem/r Kassenwart/in
5. dem/r Schriftführer/in.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden
Vorstandes vertreten. Die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch
Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist
zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln.
3. Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des
Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder eine Ordnung
einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt,
bei Bedarf aufgabenbezogen für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter
nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung
zu übertragen.
4. Der geschäftsführende Vorstand kann Geschäfte bis zum Wert von 30.000 Euro im Einzelfall
abschließen. Geschäfte, deren Wert 30.000 Euro übersteigen, bedürfen der Zustimmung
der Mitgliederversammlung.
5. Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein
neuer Vorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft
zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden
Vorstandes vorzeitig aus, so kann der geschäftsführende Vorstand für
die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
6. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden
Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den Vorsitzenden einberufen. Der geschäftsführende
Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend
sind.
7. Der geschäftsführende Vorstand tritt in der Regel alle 2 Monate zusammen. Die Sitzungen
werden durch den Vorsitzenden einberufen.
8. Der geschäftsführende Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
9. Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu protokollieren.
§ 13
Erweiterter Vorstand
1. Zum erweiterten Vorstand gehören:
1. die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands
2. die Abteilungsleiter oder deren Vertreter
3. der/die Jugendwarte/innen
4. mit besonderen Aufgaben betraute Personen im Sinne des § 12 Abs. 3.
2. Der erweiterte Vorstand berät und unterstützt den geschäftsführenden Vorstand in allen
Belangen des Vereins. Er wirkt insbesondere bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs
und eventueller Nachträge und den Jahresberichten für die Mitgliederversammlung mit.
3. Die Mitglieder des erweiterten Vorstands haben in der Sitzung des erweiterten Vorstands
je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Sitzungen
werden durch den Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend ist.
4. Der erweiterte Vorstand tritt in der Regel alle 2 Monate zusammen. Die Sitzungen werden
durch den Vorsitzenden einberufen.
5. Der erweiterte Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 14
Vereinsjugend
1. Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18.
Lebensjahres und sie ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins.
2. Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr
durch den Haushalt des Vereins zufließenden Mittel.
3. Organe der Vereinsjugend sind:
a) der/die Jugendwart/in und
b) die Jugendversammlung
Der/die Jugendwart/in ist Mitglied des erweiterten Vorstands.
4. Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Vereins beschlossen
wird. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen.
Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.
§ 15
Ältestenrat
1. Der Ältestenrat besteht aus 5 Mitgliedern - darunter mindestens eine Frau - die nicht dem
geschäftsführenden Vorstand angehören dürfen.
2. Die Mitglieder des Ältestenrates werden alle 2 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.
Sie wählen aus ihrer Mitte den/die Vorsitzende/n.
3. Der Ältestenrat ist für alle Ehr- und Streitangelegenheiten zuständig, fasst in dieser Eigenschaft
Beschlüsse und legt sie dem Vorstand vor. Er berät den Vorstand bei Ehrungen.
4. Er betreut die Mitglieder bei Goldjubiläen und Geburtstagen ab 65 Jahre im Abstand von 5
Jahren, und ab 85 Jahre jährlich.
§ 16
Kassenprüfer
1. Die Kassenprüfer/innen werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren
gewählt. Jeweils in der nächsten Mitgliederversammlung scheidet 1 Kassenprüfer/in
aus. Wiederwahl in unmittelbarer Folge ist einmal zulässig.
2. Wird das Amt eines Kassenprüfers auf der Mitgliederversammlung nicht besetzt oder
durch vorzeitiges Ausscheiden frei, kann durch den Vorstand eine kommissarische Besetzung
bis zur nächsten Mitgliederversammlung vorgenommen werden.
3. Die Kassenprüfer/innen prüfen im Januar alle Kassen des Vereins für das abgelaufene
Geschäftsjahr und erstatten der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht.
4. Die Kassenprüfer/innen dürfen weder dem Vorstand unter § 11 noch den Abteilungsvorständen
angehören.
§ 17
Vergütung der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit
1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht
diese Satzung etwas anderes bestimmt.
2. Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter
entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten
Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn,
Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der
geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen
eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
3. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist
der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse
und der Haushaltslage eine/n Geschäftsführer/in und/oder Mitarbeiter/in für die Verwaltung
einzustellen. Im Weiteren ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung
der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche
Direktionsrecht hat der Vorsitzende.
4. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch
nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den
Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit
zu beachten. Der geschäftsführende Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der
steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
5. Dienstreisen und Aufwendungen, die den Wert von € 50,—übersteigen, sind vorab vom
geschäftsführenden Vorstand zu genehmigen. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz
kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht
werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen
und Aufstellungen nachgewiesen werden.
§ 18
Vereinsordnungen
Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, bei Bedarf notwendige Ordnungen zu erlassen.
Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung. § 13 Abs. 5 bleibt unberührt.
§ 19
Haftung des Vereins
1. Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung den nach § 3 Nr. 26a
EStG zulässigen Betrag nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern
und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen,
nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
2. Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte
Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen
oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche
Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.
§ 20
Datenschutz im Verein
1. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben
des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und
sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.
2. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf
a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten;
b) Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;
c) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten
Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;
d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig
war.
3. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonstigen für den Verein Tätigen ist es
untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung
gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen
oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben
genannten Personen aus dem Verein hinaus.
§ 21
Auflösung des Vereins
1. Über die Auflösung der Turngemeinde Harkort 1861 e.V. Wetter (Ruhr) kann nur eine
9/10-Mehrheit einer schriftlich einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung
beschließen. Einziger Punkt auf der Tagesordnung: “Auflösung des Vereins”.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach
Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an eine steuerbegünstigte
Körperschaft in Wetter ( Ruhr ) zur Verwendung für die Förderung des Sports."
3. Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung
an den neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden
steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige
Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.
§ 22
Gültigkeit dieser Satzung
1. Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 13.03.2014 beschlossen.
2. Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
3. Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft
Hinweis: Die durch die Mitgliederversammlung beschlossene Vereinssatzung ist am
29.08.2014 in das Vereinsregister eingetragen worden.